München – Die SPD macht im anlaufenden Wahlkampf Tempo. Nach der frühen Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben die Sozialdemokraten nun den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. Man sei die erste der großen Parteien, die einen Plan erarbeitet habe, sagte Scholz gestern, nachdem der Parteivorstand über das 48-seitige Papier beraten hatte. Damit werde die SPD zu einer „Partei der Hoffnung“.
Einige Kernpunkte stechen aus dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, heraus. So konkretisiert die SPD ihre Forderung nach einer höheren Besteuerung von Besserverdienern. Man wolle „kleine und mittlere Einkommen besserstellen“ und „die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen“, heißt es. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 000 Euro (für Eheleute 500 000) soll ein Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer greifen.
Außerdem will die Partei für besonders Wohlhabende eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Der Solidaritätszuschlag soll bleiben, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern begrenzt werden. Bei der Erbschaftsteuer sollen große Betriebsvermögen mit einer „effektiven Mindestbesteuerung“ belegt, das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Das Geld will die SPD in wichtige Zukunftsbereiche investieren, etwa Digitalisierung und Klimaschutz. Beim Ziel Klimaneutralität bis 2050 setzt die SPD auch auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Zudem sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch fahren.
Mit dem neuen Programm will sich die Partei auch endlich ein großes Streitthema vom Hals schaffen: Das parteiintern hoch umstrittene Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das idealerweise „digital und unkompliziert zugänglich“ ist. Familien sollen ein „existenzsicherndes Kindergeld“ erhalten, das nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen.
Den Entwurf haben neben Scholz auch die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Generalsekretär Lars Klingbeil geschrieben. Die Jusos forderten Nachschärfungen, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr. M. MÄCKLER