Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen für eine Kandidatur für den Bundestag – nun auch offiziell. Das teilte der 65-Jährige am Dienstagabend in einem Brief an die Mitglieder der Kreisvorstände und Vorsitzenden der Ortsverbände der CDU mit. Am Montag war Merz von den Stadtverbänden Sundern und Arnsberg einstimmig als Kandidat für den Bundestagswahlkreis vorgeschlagen worden. Derzeit sitzt Patrick Sensburg als CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis im Bundestag. Der Verwaltungsexperte hielt zuletzt weiter an seiner im Januar erklärten Kandidatur fest. Bleibt es dabei, fällt die Entscheidung laut „Spiegel“ voraussichtlich im April.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, und finanziellen Aufwendungen machen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro drohen.