Berlin – Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft haben das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister als unzureichend kritisiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte gestern „scheunentorgroße Ausnahmen“. Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Pläne als unzureichend.
Am Vortag hatten sich die Fraktionen der Koalition auf die Ausgestaltung des neuen Registers geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro drohen.