Berlin – Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte dafür, den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher Politiker wies die Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung des Bundestags folgte auf Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“. Nach Informationen des Magazins „Business Insider“ wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Sie hätten dazu Unterlagen auch im Bundestag beschlagnahmt.
Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.
„Nach Karin Strenz und Eduard Lintner trifft die strafrechtliche Aufarbeitung der Korruptionsaffäre nun offenbar Axel Fischer“, erklärte dazu der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. „Wir begrüßen, dass zu den in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommenen Korruptionsvorwürfen inzwischen umfassend ermittelt wird.“