München – Über die bundespolitischen Perspektiven nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprachen wir mit Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl dominiert in der Öffentlichkeit die Erwartung einer kommenden schwarz-grünen Koalition. Sie regieren in Rheinland-Pfalz seit Jahren mit einer rot-grün-gelben Ampel. Ein Modell auch für den Bund?
Da es im Bund erneut auf eine Koalitionsregierung hinausläuft, müssen die Parteien der demokratischen Mitte grundsätzlich miteinander kompromissfähig sein. Wenn ich mir allerdings den jüngsten Programmentwurf der SPD anschaue, so ist der für die FDP in Teilen inakzeptabel. Statt zu belasten und zu verbieten, setzen wir auf Freiheit, Eigenverantwortung und Fortschritt.
Was wäre die größte Kröte für die FDP? Die Vermögenssteuer? Das Tempolimit? Oder der Mindestlohn von zwölf Euro?
Eine Steuererhöhung und die Einführung einer Substanzsteuer wie die Vermögenssteuer wird mit der FDP nicht zu machen sein. Wir stehen für Investitionen und Wirtschaftswachstum. Denn genau das brauchen wir, um aus der aktuellen Krise herauszukommen. Darauf gibt die SPD leider die falschen Antworten.
Aber die SPD sagt ja, sie will die Substanz von Betrieben nicht besteuern.
Von diesen Versprechungen darf man sich nicht täuschen lassen. Die Entschuldigung, die die SPD für die Vermögenssteuer anführt, zeigt ja schon, dass sie die Problematik von Substanzsteuern selbst erkannt hat.
Liegt das größere Hindernis für die Ampel bei den Grünen? Herr Habeck vermisst im SPD-Programm etwa die Abschaffung des Verbrennungsmotors.
Das grüne Parteiprogramm enthält viele Punkte, die mit der FDP unvereinbar sind. Zum Beispiel die Einführung einer Einheitsversicherung im Gesundheitssystem oder die Abschaffung von Einfamilienhäusern. Im Gegensatz zu den Grünen stehen wir für Wettbewerb und Freiheit, aber nicht für staatliche Bevormundung.
Auf welchen Kanzlerkandidaten der Union stellen Sie sich ein? Söder oder Laschet?
Ich glaube, dass Armin Laschet die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird.
Wenn das Bundestagswahlergebnis eine schwarz-grün-gelbe Koalition erforderlich machen würde, wären Sie diesmal bereit dazu? Oder gilt bei Ihnen noch immer: Denk ich an Jamaika in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht?
Die FDP möchte Verantwortung übernehmen und die Zukunft unseres Landes gestalten. Wir Freien Demokraten treten aber nur in eine Regierung ein, wenn wir unsere Inhalte einbringen können. Ich halte es für machbar, eine Jamaika-Koalition zu bilden, wenn alle Gesprächspartner sich auf Augenhöhe begegnen und jeder seine Kernanliegen wiederfinden kann – auch die FDP. Jetzt geht es aber zunächst darum, für die eigenen Inhalte zu werben.
Welche Botschaft ist Ihnen die wichtigste?
Die Pandemie ist ein Stresstest für die gesamte Gesellschaft, auch für die Wirtschaft. Um die enormen Schulden, die wir zusätzlich aufgenommen haben, finanzieren zu können, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern und Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
Interview: Alexander Weber