München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Rufen nach einer Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als entscheidende Messgröße zur Beurteilung der Lage in der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. „Die Inzidenz ist nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert“, sagte Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag. Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn zu warten, bis die Zahl der Corona-Toten wieder steigt. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln.“
Söder verteidigte das von Bayern übernommene Konzept von Bund und Ländern zur stufenweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Es gebe keinen Blindflug, sondern eine „atmende Matrix“, die auch wieder zu Schließungen führen könne, wenn dies angemessen sei.
Wie das an Ostern aussehen werde, sei noch offen, sagte Söder. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein „entspanntes Ostern“ als auch ein „großer Osterlockdown“ denkbar. Er könne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt weder „etwas versprechen“ noch „etwas ausschließen“. Bund und Länder würden das Thema Osterurlaub am 22. März bei ihrem nächsten Gipfel im Licht der aktuellen Entwicklung beraten. Eine Verkürzung der Osterferien schloss Söder nochmals aus. Es müsse aber im Laufe des Jahres überlegt werden, ob und wie das Wissen der Schüler vielleicht ergänzt und verbessert werden könne.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warf Söder hingegen zu umfassende Lockerungen und eine „Kapitulation“ vor dem Virus und dem Druck verschiedener Interessen vor. „Wenn Sie eine Kehrtwende machen, dann kommunizieren Sie das wenigstens auch ehrlich“, sagte Schulze. Söder handle nach dem Prinzip Hoffnung, sagte Schulze. „Sie lockern erst – und dann schaffen Sie erst die Voraussetzungen.“ Schulze kritisierte zum einen, dass als Erstes die Baumärkte öffnen durften. Zum anderen klagte sie, dass es vor den weiteren, für 15. März geplanten Schulöffnungen an ausreichenden Schutzmaßnahmen fehle – etwa an Tests auch für Schüler unter 15. Die FDP kritisierte den „Kurswechsel“ dagegen als zu zaghaft, die SPD nannte das Regelwerk zu kompliziert. Die AfD verlangte das Ende des Lockdowns.
Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist derweil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen Mangel an Tests entgegengetreten. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar“, sagte Spahn. Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest finanzieren. In Bayern sind Corona-Tests laut Gesundheitsministerium schon jetzt für jedermann kostenfrei machbar – bald womöglich auch in Apotheken. dpa, afp, hor