Peking – Für einen Neuanfang der Beziehungen hat Chinas Außenminister Wang Yi die USA aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Auch müsse Washington seine offiziellen Kontakte zu Taiwan einstellen. Das Ein-China-Prinzip sei eine „rote Linie, die nicht überschritten werden sollte“, sagte Wang Yi gestern während der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. China habe allgemein mit „Hegemonie, Überheblichkeit und Schikane“ sowie „unverblümter Einmischung“ zu kämpfen.
Die USA mischten sich „unter dem Vorwand der Demokratie und Menschenrechte absichtlich in innere Angelegenheiten anderer Länder ein“. Die USA und China müssten mit ihren Differenzen vorsichtig umgehen. Ihre Beziehungen sollten als „gesunder Wettbewerb“ gestaltet werden – nicht „mit Schuldzuweisungen“. China sei offen, eine neue Kooperation zu erkunden, sagte Wang Yi. Washington müsse aber „unvernünftige Beschränkungen“ beseitigen.
Die umstrittene Reform des Wahlrechts in Hongkong verteidigte Wang. Das Vorhaben sei „rechtmäßig, angemessen und vernünftig“, so Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking.
China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress berät derzeit über einen Gesetzentwurf, wonach alle Kandidaturen für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee genehmigt werden müssen. Die Änderungen seien erforderlich, um „Frieden und Stabilität in Hongkong zu bewahren“, sagte Wang. Sie solle den „Übergang von Chaos zu Kontrolle“ fördern.