München – Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus den Reihen der Großen Koalition wächst. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Kabinettskollegen bereits wegen der Impfstoffbeschaffung kritisiert hatte, kommen Vorwürfe nun auch aus der CSU. Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse bei den Schnelltests vor. „Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert“, sagte Blume der „Welt“. Es sei bei Corona maximal gefährlich zu glauben, dass man das Virus mit Potemkinschen Dörfern besiegen könnte.
Ab heute will der Bund jedem Bundesbürger einen kostenlosen Schnelltest pro Woche bezahlen. Um Beschaffung und Umsetzung sollen sich aber die Länder kümmern. Das macht offenbar Probleme.
Spahn sagte dazu bei einer digitalen Gesprächsrunde mit Christian Baldauf, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, es sei nie vereinbart gewesen, dass der Bund die Schnelltests beschaffe. „Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.“ Schnelltests seien „mehr als genug verfügbar“.
Am Donnerstag hatte Spahns Ministerium mitgeteilt, der Bund habe 800 Millionen Schnelltests für 2021 gesichert. Auch 200 Millionen Selbsttests habe man gesichert. Wobei gesichert noch nicht geliefert heißt. Eine Task Force soll nun die Beschaffung unterstützen.
Die kostenlosen Schnelltests durch geschultes Personal, die der Bund bezahlen will, soll es in Apotheken und Testzentren sowie bei Hausärzten geben. Zum Stand der Vorbereitungen kamen aus den Ländern in den vergangenen Tagen unterschiedliche Ankündigungen. Teils laufen noch Gespräche mit Apotheker- und Ärztekammern. Hausärztevertreter kritisieren, sie wüssten noch gar nicht, wer Beschaffung und Verteilung der Tests organisieren solle. Die neue Testverordnung des Bundes soll erst heute erscheinen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Josef Kammermeier, hatte dem BR gesagt, die Apotheken seien willens, aber nicht alle hätten einen gesonderten Raum zur Verfügung, der für die Durchführung von Schnelltests nötig sei. In Berlin stehen für die Schnelltests laut Senatsverwaltung stadtweit 16 Testzentren bereit.
Derweil hat der Verkauf von Selbsttests im Einzelhandel begonnen. Den Auftakt machte am Samstag Aldi, nachdem die ersten Fabrikate vergangene Woche zugelassen worden waren. Die Tests waren vielerorts innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Das Interesse habe „in dieser Intensität doch überrascht“, teilte Aldi mit. Dass Discounter diese Tests zur Verfügung stellen könnten, der Bund aber nicht, bezeichnete FDP-Vize Wolfgang Kubicki als „Treppenwitz der Geschichte“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die Bundesregierung hätte längst „eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force.“
Auch Olaf Scholz griff Spahn am Wochenende erneut an. Der Vizekanzler forderte mehr Anstrengungen bei der Corona-Impf- und Testkampagne. Scholz sagte am Samstag beim digitalen Parteitag der NRW-SPD, überall müsse das Impfen so gut organisiert werden, dass die Impfdosen, die jetzt in großen Mengen kämen, auch genutzt würden. sr/dpa