München – Der Parteichef schweigt noch, als seine Vorgängerin um genau 12.59 Uhr Konsequenzen fordert. „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden“, schreibt Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei Twitter und stellt klar, was nun passieren muss: Ämter ruhen zu lassen, sei nicht genug. Die CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein müssten „vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“.
Deutlicher geht es nicht – aber es steht auch einiges auf dem Spiel. Es ist der Versuch der Verteidigungsministerin, die zwei in dubiose Maskendeals verstrickten Herren doch noch freiwillig zum Rückzug zu bewegen. Für die Union ist der Schaden, eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber bereits gewaltig.
Das lag zuletzt vor allem an Löbel. Der 34-jährige Mannheimer war bundesweit quasi unbekannt, bis am Freitag ein Geschäft mit Corona-Masken öffentlich wurde. Seine Firma soll Kaufverträge vermittelt und dafür 250 000 Euro Provision erhalten haben. Neben dem schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, der bei den Regierungen in Berlin und München gegen Geld für Maskenhersteller lobbyiert haben soll, ist Löbel der zweite Unions-Mann, der sich allem Anschein nach an der Corona-Krise bereichert hat.
Zwar gestand er eine Beteiligung an den Geschäften ein. Statt aufrichtiger Einsicht entschied er sich aber für einen Rückzug im Salamimodus: Am Freitag kündigte Löbel an, den Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufzugeben. Als der Druck wuchs, erklärte er am Sonntag seinen Austritt aus der Bundestagsfraktion, „um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kolleginnen und Kollegen abzuwenden“. Sein Mandat, hieß es, wolle er allerdings erst zum 31. August niederlegen. Die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erklärte auch gleich, was dahinterstecken dürfte: Neben den zusätzlichen Diäten und Pauschalen in Höhe von 72 500 Euro erhielte Löbel so „ein zusätzliches Jahr bei der Altersentschädigung“ – und damit mehr Geld. Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch brachte das Verhalten auf ein Wort: „Vorteilsoptimierer“.
Für die CDU im Süden und Westen des Landes ist der ganze Fall eine Katastrophe. Am Sonntag stehen Wahlen an, zumindest in Rheinland-Pfalz hatte die CDU vor, auf Sieg zu spielen. Jetzt klebt ihr das Stigma der Selbstbedienung an. Nicht umsonst tönt es am Wochenende zunächst am lautesten aus den beiden im Wahlkampf stehenden Landesverbänden. Forderungen nach Konsequenzen, auch nach Rücktritt, prasseln auf Löbel ein. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl formuliert es am deutlichsten: „Richtig wäre ein konsequenter, sofortiger Rückzug aus allen Ämtern. Da gibt es kein Vertun.“
Von einem hört man auffällig lange nichts: Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet lässt das Thema lange gären, bis auch er am Sonntagnachmittag Rücktritte fordert – Nüßlein darf sich mitgemeint fühlen: „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagt Laschet. Dass er die Botschaft im Konstanzer „Südkurier“ platziert, ist wohl der Versuch, dem Thema zumindest regional ein wenig die Wucht zu nehmen.
Das dürfte aber so lange schiefgehen, wie die beiden Herren, um die es geht, an ihren Parlaments-Stühlen kleben. Erzwingen kann die Union ihr Ausscheiden aus dem Parlament nicht. Zwar gab auch CSU-Mann Nüßlein gestern seinen Rückzug aus der Fraktion bekannt, im Bundestag will er aber bis Herbst bleiben. Bliebe es dabei, würden die Unionsparteien beide Fälle im Wahljahr weiter als Ballast mit herumschleppen.
Die CDU hatte zuletzt noch mit einem weiteren Abgeordneten aus Baden-Württemberg Probleme: Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan bekommen haben, um sich im Gegenzug für das dortige Regime stark zu machen. Viele Hypotheken für die Union.