Brüssel/Moskau – Verleumdung, Propaganda, Lügen: Deutschland steht nach einer EU-Untersuchung im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland“, heißt es in einem Bericht, den der Europäische Auswärtige Dienst am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. Darin ist sowohl von systematischen Kampagnen auf politischer Ebene die Rede als auch durch Kampagnen von Medien, die dem Kreml nahestehen.
Die Regierung in Moskau bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“ – wies sie aber nicht direkt zurück. Vielmehr richtete das Außenministerium Vorwürfe gegen den Westen, selbst „Propaganda übelster Prägung“ zu betreiben.
Dem EU-Bericht zufolge war Deutschland seit Ende 2015 über 700 Mal Ziel von Angriffen russischer Medien. Zum Vergleich: Zu Frankreich wurden gut 300 Fälle gesammelt, zu Italien gut 170 und zu Spanien gerade mal 40. Dafür analysierte eine EAD-Sondereinheit öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen. „Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ,Russophobie‘ einige wenige vernünftige Stimmen gibt“, heißt es. Als Beispiel für Desinformation wird der Umgang mit Nawalny und seiner Ehefrau Julia Nawalnaja genannt. Die beiden werden immer wieder als „Marionetten“ westlicher Geheimdienste bezeichnet, die Instruktionen von Agenten bekämen, um Russland zu schaden.
Auch werde in russischen Medien suggeriert, Russen und Christen würden in Deutschland unterdrückt sowie russische Kinder gestohlen und an Pädophile gegeben, heißt es.