Ungarn und Polen klagen gegen EU-Haushalt

Luxemburg – Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwendung dürfte sich damit u

Dienstag, 21. April 2026

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