Mainz – Christian Baldauf hat Julia Klöckner zweimal den Vortritt gelassen und will es an diesem Sonntag mit seinem teamorientierten Stil schaffen: die SPD in Rheinland-Pfalz als Regierungspartei abzulösen. Es dürfte allerdings beim Versuch bleiben. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten in dem Land von Helmut Kohl die Regierung. Die seit acht Jahren amtierende Regierungschefin Malu Dreyer ist beliebt, auch bei CDU-Wählern. Beim beherrschenden Thema des Wahlkampfs, der Pandemie, kann sie Erfolge vorweisen.
Die einzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in Deutschland hat fünf Jahre lang ohne größere Probleme zusammen regiert und könnte den Umfragen zufolge rechnerisch sogar dann weitermachen, wenn die CDU leicht vor der SPD läge. Eine Wechselstimmung sehen Fachleute nicht.
In den Umfragen hat die SPD in den letzten Wochen zudem aufgeholt. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lag sie bei 33 Prozent, die CDU kam auf 29 Prozent. Das Institut Insa sah beide wenige Tage vorher gleichauf bei 30 Prozent. Zum Vergleich: in der bundesweiten Gunst der Wähler schaffte es die SPD zuletzt bei einer forsa-Umfrage nur auf 16 Prozent – nur etwa halb so viel wie in Rheinland-Pfalz.
Aus dem Rückenwind für die CDU aus Berlin zu Beginn des Wahlkampfs im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist in der Schlussphase Gegenwind geworden: vor allem wegen der Masken-Affäre einiger Unions-Abgeordneter. „Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!“, stellt der 53 Jahre alte Anwalt Baldauf fest und kritisiert das Verhalten der Abgeordneten scharf.
FDP und Grüne sind zwar ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen und kämpfen beide um die Erst- und die Zweitstimmen. FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Volker Wissing lobt wenige Tage vor der Wahl im „Spiegel“ aber noch den Regierungsstil von Dreyer. Und distanziert sich als FDP-Generalsekretär zugleich von der CDU: „Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als ein Team, Angela Merkel ausschließlich als ein politisches Zweckbündnis.“
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ruft die Wähler sogar dazu auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung am Wahlsonntag zum Ausdruck zu bringen „und der Union einen Denkzettel mit auf den Weg zu geben“. Der Wahlkampf unter den Einschränkungen der Pandemie hat es Oppositionsführer Baldauf von Anfang an schwer gemacht, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Dazu kommen unerwartet starke Freie Wähler, die letzten Umfragen zufolge erstmals in den Mainzer Landtag einziehen könnten und normalerweise dem bürgerlichen Lager Stimmen abnehmen. Im einzigen TV-Duell – ein unaufgeregter Schlagabtausch mit der Ministerpräsidentin – konnte der teamorientierte Pfälzer zwar auch punkten, einen klaren Sieger gab es aber nicht.
Und viele Wähler hatten da – gut eine Woche vor der Wahl – ihre Stimme ohnehin schon per Brief abgegeben. Der Landeswahlleiter rechnet mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. IRA SCHAIBLE