Berlin/München – Emsige Nacharbeiten im Wahljahr: Auf allen Ebenen schraubt die Union an schärferen Verhaltensregeln für die eigenen Leute, um den Vertrauensverlust in der Maskenaffäre zu lindern. Die Fraktion im Bundestag will diese Woche ihren Kodex vorlegen. Die CSU auf Parteiebene arbeitet an einer Verschärfung des ehrenhaften, aber ohne Sanktionsmöglichkeiten zahnlosen Verhaltenskodex von 2013. Und auch im Landtag in München zeichnet sich eine Mehrheit für strengere Regeln ab, darunter Vorgaben für sehr aktive Anwälte.
Auslöser ist die Affäre um Abgeordnete, die sich bei Masken-Deals bereichert haben. Die Liste der Verdächtigen wächst. Nach Nikolas Löbel (war in der CDU, gibt Mandat wie Parteibuch auf) und Georg Nüßlein (war in der CSU, klammert sich an sein Bundestagsmandat) fällt nun der Name von Mark Hauptmann. Der Thüringer Abgeordnete hat Ende der Woche den Bundestag verlassen; offiziell, um seine Familie vor Anfeindungen zu bewahren. Alle Vorwürfe, Geld genommen zu haben, wies der 36-jährige CDU-Mann zurück. Es gab aber eine verdächtige Parteispende über 7000 Euro an seinen CDU-Kreisverband Suhl. Absender: ein Masken-Hersteller. Die Partei will die Summe abgeben.
Hinzu kommen die Anwürfe, mehrere Unions-Abgeordnete würden durch Geld aus Aserbaidschan unterstützt, weil sie sich für den autoritär regierten Staat stark machen. Auch hier soll Hauptmann Spenden erhalten haben. Im Feuer steht auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer, seine Immunität ist verloren.
War’s das? Gewissheit hat die Unionsführung da nicht. Die knapp 250 Bundestagsabgeordneten haben wie gefordert bis Freitagabend eine Ehrenerklärung abgegeben, bei Masken-Deals nicht dazuverdient zu haben. Ähnliches gaben die gut 80 Landtagsabgeordneten der CSU an. Nach Aserbaidschan-Connections und sonstigem Lobbyismus wurde dabei aber nicht gefragt. Die SPD, Koalitionspartner in Berlin, hält das für eine fahrlässig große Lücke.
Diese Woche will die Unionsfraktion im Detail den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, den Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in unserer Zeitung angekündigt hatte. Ein Teil davon ist die Vorgabe, dass jedes Mitglied der Fraktionsführung – das wird sehr weit gefasst – auf alle Nebeneinnahmen verzichten muss.
Verschärft werden sollen auch die Regeln für alle Abgeordneten, nicht nur die der Union. Die „entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag“ soll gesetzlich verboten werden. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen ab 25 Prozent sollen Abgeordnete anzeigen, ebenso Nebeneinkünfte ab 100 000 Euro Cent-genau, darunter in mehr Stufen als bisher. Abgeordneten-Bestechung wollen Dobrindt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vom Vergehen zum Verbrechen hochstufen.
Im Landtag sind leidenschaftliche Diskussionen über den Vorstoß aus der CSU zu erwarten, den Anwälten im Parlament Geschäfte für oder gegen den Staat zu verbieten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) lässt das prüfen; unausgesprochen im Fokus steht ihr Fraktionskollege Alfred Sauter, der als Anwalt den Vertrag für einen Masken-Deal aushandelte.
Mehrere Fraktionschefs äußerten sich gegenüber dem „BR“ positiv. Florian Streibl (Freie Wähler) und Horst Arnold (SPD) deuteten an, man könne das auch auf Architekten ausweiten. Ludwig Hartmann (Grüne) sagte, das Parlament müsse die Regierung kontrollieren. „Wenn man zugleich als Anwalt Aufträge von der Staatsregierung bekommt, kann man dieser Kontrollfunktion nicht nachkommen.“ C. DEUTSCHLÄNDER