München – Es ist nicht so, dass in der Politik Gremien und Arbeitskreise etwas Seltenes wären. Am Montagnachmittag hat sich aber eine Runde eingefunden, die es noch nie gab. Und das ist ein Alarmsignal. Die CSU hat ihren „Beratenden Ausschuss“ einberufen. Der Zirkel aus den Fraktionschefs aller politischen Ebenen soll reden, wenn Abgeordnete sich finanziell danebenbenommen haben. Da gibt es Gesprächsbedarf.
Offiziell tagt die Runde vertraulich, nicht mal ihre Treffen werden veröffentlicht. Inoffiziell ist zu hören: Größtes Gesprächsthema war der Fall Alfred Sauter. Der Schwabe – Ex-Minister, Landtagsabgeordneter, Strippenzieher – hat mit seiner Kanzlei mindestens einen der Verträge für die Maskendeals mit dem Staat ausgearbeitet. Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der für den Handel 660 000 Euro Provision eingesteckt haben soll, ist über die Sache gestürzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sauters Vorgehen war wohl juristisch einwandfrei. Die moralische Dimension aber ist ähnlich: Der Politiker hat in seiner Rolle als Anwalt an der Not der Corona-Krise verdient.
Solche Grenzfälle von Moral und Recht soll der „Beratende Ausschuss“ aufarbeiten. Auch nach dem Treffen gibt es keine Handhabe der CSU-Spitze, Sauter zur Offenlegung seiner Gewinne zu zwingen. Er verweist auf Verschwiegenheitspflichten.
Klar ist nun: Die CSU wird die Regeln verschärfen. Abgeordnete mit Anwaltskanzlei sollen künftig nicht mehr für oder gegen den Staat und seine Gesellschaften juristisch tätig werden dürfen – zu groß ist die Gefahr von Grenzüberschreitungen. Intern hat sich Parteichef Markus Söder hinter den Vorstoß der führenden Landespolitiker Thomas Kreuzer und Ilse Aigner gestellt. Das wird im CSU-Ehrenkodex neu geregelt, die Parteizentrale entwirft eine Neufassung mit Sanktionen. Söder will zudem schärfere Regeln für alle Abgeordneten, ausgehend von den CSU- und FW-Fraktionen (und der Landesgruppe). Eine theoretische Debatte ist das nicht: Dem Landtagsamt sind allein aus dem vergangenen Jahr mindestens 21 Fälle bekannt. Man wolle das nicht aussitzen, heißt es in der CSU.
Auch die Grünen hoffen, dass Kreuzer bei der Aufklärung im Fall Sauter hart bleibt. Fraktionschef Ludwig Hartmann stellt generell die Frage, ob Anwälte, die im Parlament sitzen, nicht klareren Regelungen unterworfen werden sollten. „Man darf als Abgeordneter eigentlich keine Geschäfte mit Ministerien machen“, findet Hartmann. „Ich kann keine Kontrolle von Ministerien vornehmen, wenn ich selbst wirtschaftliche Interessen habe.“
Zur Thema Maskenbeschaffung im Fall Nüßlein/Sauter haben die Grünen inzwischen schriftliche Anfragen gestellt: Sie wollen wissen, welches Ministerium mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Kontakt hatte und wie die Auftragsvergabe der Staatsregierung verlief. Schon unmittelbar nach Eingang der Fragen bat das zuständige Finanzministerium um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist, weil alle Ressorts eingebunden werden müssten. Hartmann vermutet dagegen, die Staatsregierung spiele auf Zeit. „Echter Wille zu Aufklärung und Transparenz sieht jedenfalls anders aus.“ cd/mik