Brüssel – Im Brexit-Streit wirft die Europäische Union Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber beklagt sich die Wirtschaft. In Nordirland blieben teils Supermarktregale leer. Großbritannien hatte mit der EU Übergangsfristen ohne volle Kontrollen ausgehandelt – und will diese einseitig verlängern. Zudem kippte London ein vereinbartes Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztlich zu Geldstrafen führen – allerdings wohl erst in Monaten oder Jahren. Zunächst hat Großbritannien einen Monat Zeit zur Stellungnahme. Sefcovic forderte seinen britischen Kollegen David Frost schriftlich auf, einseitige Ankündigungen zurückzunehmen. Frost hatte die EU-Kritik bereits scharf zurückgewiesen und erklärt, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“. Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht auf Einfuhrkontrollen, da über Nordirland und Irland eine Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste die EU doch an der inneririschen Grenze kontrollieren, was politisch als unannehmbar gilt. dpa