SPD gibt die Ampel als Ziel aus

von Redaktion

München/Berlin – Es ist ein seltenes Bild in diesen Zeiten: gut gelaunte Sozialdemokraten. „Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, sagt Olaf Scholz, der sonst trotz eines „schlumpfigen Grinsens“ selten als Stimmungskanone auffällig wird. Der Kanzlerkandidat, eher im konservativen Teil der SPD beheimatet, sieht plötzlich eine reale Machtoption für seine Politik. Das Zauberwort lautet „Ampel“. Die sei eine von mehreren Möglichkeiten, wiegelt Scholz zwar ab – aber eine, die „jetzt sehr stark geworden“ sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird noch deutlicher: „Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt.“

Der Wahlabend Mitte März hat die Gefechtslage vor der Bundestagswahl Ende September verändert. Schwarz steckt in der Krise, Grün ist obenauf. Und plötzlich gibt es rechnerisch ganz neue Möglichkeiten. An der Spitze aller Überlegungen stehen die Grünen, die in Baden-Württemberg ihr sensationelles Ergebnis von 2016 sogar noch einmal übertreffen konnten. Ist das Ländle nur ein Sonderfall? Die Antwort von Robert Habeck lässt aufhorchen: „Bei allem Respekt, der großartigen Leistung und der herausragenden Persönlichkeit von Winfried Kretschmann“, stellt der Parteichef am Montagmorgen klar: Das sei schon ein Ergebnis der Grünen insgesamt. Schließlich hätten bei der Nachwahlbefragung 56 Prozent der Wähler gesagt, dass sie die Partei auch gerne in der Bundesregierung hätten. Zur Ampel will Habeck an diesem Morgen nur unwillig Auskunft geben. Es sei „fast absurd zu früh“, jetzt schon die nächste Regierungskoalition hochzuschreiben, grantelt der Vorsitzende, der sich offenbar auch über zu viele Schwarz-Grün-Schlagzeilen geärgert hatte.

Hinter vorgehaltener Hand sind die Grünen natürlich ganz froh, dass es jetzt auch eine reale Koalitionsoption gibt, die die Partei als stärkste Kraft in der Regierung sieht. Bislang gab es ja nur Schwarz-Grün. Unter Markus Söder aber würden gerade in Bayern viele nur ungern regieren. Doch Strategen weisen auch auf fundamentale Hindernisse für ein Ampelbündnis hin. „Mit der SPD würde es beim Ausstieg aus der Kohle sehr schwierig“, sagt einer. Und mit der FDP werde es massive Probleme geben, wenn man für den Klimaschutz in unternehmerische Freiheiten eingreife.

Auch die Liberalen geben sich am Montag vorsichtig. Natürlich freut man sich, plötzlich wieder ernsthaft für eine Koalition gehandelt zu werden. Christian Lindner tritt trotzdem auf die Bremse. Es fehlten inhaltliche Übereinstimmungen, sagt auch er. „Die Koalitionsspekulationen von SPD und Grünen haben einen stark instrumentellen Charakter.“ Die FDP wolle lieber auf der Basis von konkreten Inhalten reden. „Und schaut man sich Inhalte an, so sind wir – trotz aller Ambitionslosigkeit der Union – in der Sache der Union näher als beispielsweise Herrn Kühnert oder Herrn Hofreiter“, sagt Lindner an die Adresse des linken SPD-Bundesvizes sowie des Grünen-Fraktionschefs.

Jetzt schauen ohnehin erst einmal alle, was in den Ländern passiert. In Rheinland-Pfalz deutet alles auf eine Fortsetzung der Ampel hin. Die SPD hat gestern Abend zu Sondierungsgesprächen geladen, es klingt nach reiner Formsache. Anders in Baden-Württemberg. „Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte Grünen-Chef Oliver Hildenbrand. Am Nachmittag sollten die Einladungen für die Sondierungsgespräche verschickt werden. Die CDU, intern nach der Pleite zerstritten, klammert sich an die Machtoption. Alternativ zur Regierung droht ihr die Oppositionsbank neben der AfD. Die dpa zitiert eine Abgeordnete: „Da trocknen wir inhaltlich aus.“ mik/dpa

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