Istanbul/Brüssel – Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem wichtigen Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Doch der Deal ist brüchig.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug 2020 einen noch härteren Konfrontationskurs ein. Er befeuerte den Konflikt um Erdgas im östlichen Mittelmeer, erklärte die Grenze zu Griechenland für geöffnet und legte dann auch noch seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron nahe, sich psychisch untersuchen zu lassen.
Seit einigen Wochen kommen allerdings eher versöhnliche Signale aus Ankara – was auch in Brüssel registriert wird: Geplante Sanktionen legten die EU-Staaten im Januar zunächst auf Eis. Beim Gipfel Ende März dürfte die EU über die künftigen Beziehungen beraten. Hat der Deal mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?
GRENZSCHUTZ: Ankara verspricht in dem Abkommen, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Dagegen verstieß die Türkei im Frühjahr 2020, als sie die Grenzen zu Griechenland zeitweise für offen erklärte. Trotzdem kamen weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. 2019 waren es der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge knapp 60 000. Zum Vergleich: 2015 waren es rund 857 000. 2020 haben, auch wegen Corona, 9714 Menschen übergesetzt.
UMSIEDLUNG UND RÜCKNAHME: Die Türkei verpflichtet sich, jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und kein Asyl erhält, zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Das funktioniert jedoch kaum – unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen und die juristischen Einsprüche der Asylsuchenden bei den ohnehin überlasteten Gerichten hängen blieben. Bis März 2021 schickte die EU rund 2740 Migranten zurück in die Türkei. In der Corona-Krise rückten beide Seiten vom Abkommen ab: Die Türkei setzte die Rückübernahme von Migranten aus; die EU stoppte die Umsiedlung. Seit August nimmt die EU allerdings wieder Syrer auf. „Aber die Türkei hat die Rückführungen von den griechischen Inseln nicht wieder aufgenommen. Und das ist, was wir von ihnen erwarten“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jüngst.
GELD: Die Regierung in Ankara fordert regelmäßig mehr Geld. Abgemacht ist: Zur Versorgung der Menschen bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro. Das Geld soll in Flüchtlingsprojekte fließen. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bislang ausbezahlt..
VISAFREIHEIT: Die EU stellte der Türkei 2016 eine Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht. Daran sind allerdings 72 Bedingungen geknüpft. Die meisten davon hat Ankara erfüllt, doch vor allem eine Voraussetzung ist strittig: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei.
DEAL-UPDATE: Für beide Seiten hat der Deal Vorteile. Die EU kann sich schon seit Jahren nicht auf eine Reform der Asylpolitik einigen – solange scheinen Abkommen mit Drittstaaten eine willkommene Lösung. Die Türkei profitiert von der Unterstützung, mit der auch dauerhafte Strukturen zur Versorgung von Migranten geschaffen werden. Ein Großteil der Syrer will in der Türkei bleiben. Die Chancen auf weitere Vereinbarungen stehen deshalb nicht schlecht. A. POLLMANN