IN KÜRZE

Opposition fordert Spahns Rücktritt Berlin verlängert Marine-Einsätze US-Regierung rüffelt Söder

von Redaktion

Wegen wachsender Probleme bei der Corona-Impfkampagne fordern Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, eine „Auswechslung Spahns würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Mit dem schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben.“

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an zwei Marine-Einsätzen der EU um ein Jahr verlängern. Sie beschloss dazu am Mittwoch eine Fortsetzung der Beiträge zur „Operation Irini“ im Mittelmeer und zum Anti-Piraterie-Einsatz „Atalanta“ bis zum 30. April 2022. Letztlich entscheidet der Bundestag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit den USA angelegt – und nun eine klare Antwort erhalten. Der CSU-Politiker hatte laut „Bild“ kritisiert, wenn die Amerikaner „sogar Affen impfen können, dann können sie ihre Freunde in Europa auch unterstützen“. Implizit hatte er damit auf ein Exportverbot für Impfstoffe hingewiesen, das es laut der US-Botschaft nicht gibt. „Diese Behauptung ist einfach nicht wahr“, sagte ein Sprecher der Zeitung.

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