München – In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der „Querdenker“-Bewegung. Im Fokus stünden Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die „zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden soll“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern im Innenausschuss des Landtags.
Anhänger von „Querdenken“ und Ableger der Bewegung demonstrierten zuletzt in vielen Städten gegen Corona-Beschränkungen. Oft nahmen auch Neonazis und „Reichsbürger“ teil. Grundsätzlich seien die Teilnehmer „sehr heterogen und haben die unterschiedlichsten Motive“, sagte Herrmann. Klassische Rechtsextremisten und Reichsbürger seien in Bayern zwar nur vereinzelt als Teilnehmer aufgefallen. „Sie sind aber auf jeden Fall im Fokus des Verfassungsschutzes.“
Darüber hinaus prüfe das Landesamt nun intensiv, „ob bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen unabhängig von herkömmlichen Rechtsextremisten extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen“, sagte Herrmann. Er betonte, es gehe nicht darum, jeden Demonstranten zu behelligen. „Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen.“ Es gebe in der Bewegung Akteure, die die Legitimation des Rechtsstaats insgesamt infrage stellten.
Herrmann sagte weiter, diese Aktivisten sähen den Staat als „Unrechtsregime“ und den Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.“ Die Aktivitäten seien daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung einzustufen.