Berlin – Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde hat sich drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen – allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu mehr Beschränkungen: Die „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.
Die Lage: Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede.
Die Notbremse: Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbremse jetzt bereits ein wirksames Instrument. „Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden“, sagte der CSU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte „bei allem Verständnis für unsere Frühlingsgefühle“ und Nöte in vielen Branchen: „Solange Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir die geplanten Öffnungen verschieben und noch mal einen Schritt zurück gehen in den Lockdown“. Laut einem Entwurf der SPD-regierten Länder sollen die vorerst bis 28. März geltenden generellen Lockdown-Regelungen bis in den April hinein verlängert werden. Ein Entwurf des Kanzleramtes nennt den 18. April.
Der Osterurlaub: Ende März beginnen die Osterferien. Sollte da ein Tapetenwechsel zumindest in der Nähe möglich sein? Die SPD-geführten Länder bringen „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland mit strengen Hygieneauflagen und Tests ins Gespräch. Möglich sein könnte dies demnach etwa in Apartments, Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobilen – mit eigenen sanitären Anlagen und Essen in Selbstversorgung. Söder äußerte sich am Sonntag zurückhaltend und warnte vor neuen Beherbergungsverboten, die 2020 schon einmal rechtlich gescheitert seien. Er brachte Testpflichten und Quarantäne für Mallorca-Urlauber ins Spiel, „damit die Relation gewährleistet ist“. Diese Vorgaben fielen kürzlich weg, seit die Insel für deutsche Urlauber nicht mehr als Risikogebiet gilt. Der Entwurf aus dem Kanzleramt sieht dazu eine Überarbeitung der Quarantäne-Musterverordnung vor, nennt aber keine Details.
Die Schulen: Corona-Ansteckungen in Kitas und Schulen sorgen wieder für Diskussionen. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt.“ Aber da hake es. Die Beschlussvorlage des Kanzleramtes stellt zur Diskussion, den Schulbetrieb bei Inzidenzen über 100 nur noch zu erlauben, wenn zwei Tests pro Woche für Personal und Schüler möglich sind. Über einer Inzidenz von 200 sollen Schulen in der jeweiligen Region schließen. Beides würde auch für Kitas gelten. Ob das so kommt, galt am Sonntag aber noch als offen.
Die Tests: In der Beschlussvorlage der SPD-geführten Bundesländer befassen sich gleich mehrere Punkte mit Testangeboten, wie sie auch den kontaktarmen Urlaub ermöglichen sollen. Zudem sollen Unternehmen der Vorlage zufolge ihren anwesenden Beschäftigten mindestens zwei Schnelltests pro Woche ermöglichen. Tests in Unternehmen finden sich auch im Papier aus dem Kanzleramt.