Moskau – Gegen den Widerstand der Ukraine hat Russland auf der im Jahr 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken durchgezogen. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer dort nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Das Dekret hatte Putin schon am 20. März 2020 unterschrieben. Dann war ein Jahr Zeit, rund 11 500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.
Die Ukraine erkennt die Zwangsenteignungen nicht an. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew erklärte den Erlass für „juristisch nichtig“. Die Ukraine werde auf der Krim nach Wiederherstellung ihrer Souveränität den rechtmäßigen Eigentümern ihr Land zurückgeben.
Die Grundstücke liegen in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak. Betroffen sind nach Behördenangaben neben Ukrainern Eigentümer aus 55 Staaten, etwa aus Deutschland, Australien und Israel. Die Ukraine hatte bereits im Jahr 2020 Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt.
Die Eigentümer hatten bis jetzt ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen oder dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen. Auf der von einem mediterranen Klima geprägten Krim sind Grundstücke in Küstenregionen begehrt. Wohnungen sind nicht betroffen von der Enteignung. Offiziell begründet Moskau den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Russland sieht sich seit langem in der Kritik, die bei Touristen beliebte Halbinsel in eine Militärbasis zu verwandeln – aus Angst, die Ukraine könnte sich die Krim mit ausländischer Hilfe mit Gewalt zurückholen.