Brüssel – Die EU verhängt erstmals seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Alle Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren, Einreisen in die EU untersagt. Betroffen sind Funktionäre aus Xinjiang und eine Organisation, die laut EU in der Region Haftlager für Uiguren verwaltet. China kritiserte dies als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und reagierte mit ähnlichzen Sanktionen unter anderem gegen die deutschen EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Bütikofer hatte in Hongkong Aktivisten getroffen und Lücken zu Zwangsarbeit im Investitionsabkommen der EU mit China kritisiert. Gahler sitzt den Taiwan-Freundschaftsgruppen der europäischen Parlamente vor. Auch die USA verhängten Sanktionen gegen Chinesen wegen Beteiligung an der Unterdrückung der Uiguren. sr/afp