München – Absprung in letzter Minute: Kurz bevor gestern Nachmittag der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion zusammenkam, zog Alfred Sauter seinerseits die Reißleine. Er werde aus der Fraktion austreten, teilte der Anwalt Fraktionschef Thomas Kreuzer schriftlich mit – will aber nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens in der Maskenaffäre seine Wiederaufnahme beantragen. Der 70-jährige Jurist, gegen den wegen des Anfangsverdachtes der Korruption ermittelt wird, ist von seiner Unschuld weiter überzeugt.
Mit dem Schritt erspart sich der ehemalige Justizminister, der wie der aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus dem Landkreis Günzburg stammt, eine unangenehme Woche. Am Sonntag hatte er zwar bereits alle Parteiämter niederlegt, doch dem Vernehmen nach war dies der Fraktionsspitze nicht genug. Alles sah nach einem Ausschlussverfahren aus, über das letztlich die Fraktion in Präsenz am Donnerstag hätte abstimmen müssen. Das wolle er den Kolleginnen und Kollegen „ersparen“, schrieb Sauter. „Nach 31 Jahren fällt mir dies sehr schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen zwar schnell ausgesprochen, aber anscheinend nicht mehr ernst genommen wird.“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer reagierte erleichtert: „Ich begrüße das.“ Somit sei ein Ausschlussverfahren nicht mehr notwendig. Sauter habe ihm gegenüber allerdings erklärt, „dass mit diesem Austritt kein Schuldeingeständnis im strafrechtlichen Sinne verbunden ist“.
Derweil debattiert der Landtag, wie man die Transparenz, die die CSU-Spitze am Wochenende versprochen hatte, dauerhaft festzurrt. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schrieb an seine Kollegen der anderen Parteien mit dem Vorschlag, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Darin könne man eine „umfassende Anzeige- und Veröffentlichungspflichtigkeit“ von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen festschreiben. Zudem sollen berufliche Tätigkeiten, die zu „Interessenkonflikten mit dem Mandat führen können“, verboten werden. Arnold: „Es würde mich freuen, wenn wir hier ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen verabreden könnten.“ mik