München – Sie sollten uns sicher über den Winter bringen: Seit Oktober 2020 fördert der Bund die Aufrüstung von Lüftungsanlagen in Schulen und öffentlichen Gebäuden. Eine halbe Milliarde Euro wolle man in die Hand nehmen, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Luftfilter sollten vor allem Ansteckungen vermeiden, wenn es zu kalt zum Lüften wird. Die bisherige Bilanz ist aber bescheiden: Von 500 Millionen Euro Fördergeldern wurden gerade mal sechs Millionen abgerufen.
Bundesweit wurden erst 266 Anträge bewilligt – die Anträge werden pro Lüftungsanlage gestellt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Bayern liegt mit 170 gestellten Anträgen (davon 93 bewilligt) mit Abstand vorne. Insgesamt wird das Programm aber kaum angenommen: Von 411 eingegangenen Anträgen wurden 76 abgelehnt und 48 noch nicht bearbeitet.
„Auch nach einem Jahr Pandemie sind Bund und Länder vor allem beim Thema Schulen keinen Schritt vorangekommen“, sagt Daniel Föst, Bundestagsabgeordneter und bayerischer FDP-Chef. „Trotz einer halben Milliarde Fördermittel haben die Verantwortlichen es nicht geschafft, die Schulen und öffentliche Gebäude coronagerecht aufzurüsten.“
Das Förderprogramm sei völlig falsch konzipiert, findet Föst – deshalb würden die Mittel auch kaum in Anspruch genommen. Denn die Förderung begrenze sich nur auf die Aufrüstung bereits bestehender Anlagen. „Die Bundesregierung muss die Förderung jetzt auf neue oder mobile Lüftungsanlagen ausweiten“, sagt Föst. Die Schulen bräuchten „dringend diese Anlagen“, damit der Präsenzunterricht sicherer wird.
Die Bundesregierung stellt allerdings klar: eine Förderung für mobile Luftreiniger wird es nicht geben. Sie seien kein Ersatz für Frischluft. Außerdem seien sie zu aufwendig, weil sie „regelmäßig fachgerecht gewartet“ und „sachgerecht“ aufgestellt werden müssten. Lüften sei hingegen einfacher und effektiver. kab