Wien/Brüssel – Mehr Corona-Impfstoff, gerechte Verteilung, Grüner Pass für Urlaubsreisen – darüber werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel heute die Köpfe zerbrechen. Und bei allen drei Themen hat einer zuletzt besonders gedrängelt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der 34-jährige Konservative gefällt sich als Treiber im Club der 27 Staaten. Zuhause kommt das oft gut an, zumal Kurz innenpolitisch in Schwierigkeiten steckt. Doch einige EU-Partner sind ziemlich genervt.
Jüngstes Beispiel ist des Kanzlers laute Forderung nach einer neuen Verteilung der Corona-Impfstoffe. Recherchen seines Kanzleramts hätten ergeben, dass die Mengen ungleich verteilt würden, dass es womöglich Nebenabsprachen gebe, sagte der ÖVP-Politiker Mitte März. Dann holte er sich Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien an seine Seite. Die Verteilung müsse neu justiert werden, forderte Kurz. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben.“
Die Regeln der EU-Impfstoffverteilung waren aber keineswegs geheim. Die Vakzine werden grundsätzlich nach Bevölkerungsgröße vergeben; will aber ein Land seinen Anteil an einem bestimmten Mittel nicht oder nicht ganz, können andere diesen kaufen. Deutschland bestellte zum Beispiel zusätzliche Mengen von Biontech/Pfizer, weil deren neuartiger Impfstoff einigen Ländern suspekt oder zu teuer war. Andere Länder setzten stärker auf das preiswerte Astrazeneca und leiden nun besonders unter Lieferproblemen.
Letztlich musste die Regierung Kurz einräumen, dass Österreich die Chance auf mehr Impfdosen gehabt hätte, sie aber nicht wahrnahm. Auf den geforderten „Korrekturmechanismus“ pocht Kurz trotzdem. In der „Welt“ feuert er mit scharfer Rhetorik. Es würden „EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse“ geschaffen, eine „höchst politische Frage“ sei das: „Denn es steht die Solidarität innerhalb der EU auf dem Spiel“.
Nun mal halblang, konterte ein EU-Diplomat gestern: „Viele EU-Staaten sind zu weiterer Solidarität gegenüber den von der Impfstoffknappheit am härtesten betroffenen Ländern bereit. Hier gibt es gute Vorschläge, um einen Ausgleich zu schaffen.“ Dabei geht es um eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer, die kurzfristig Löcher stopfen könnte. „Wenn aber der Eindruck entstehen sollte, dass es am Ende nur darum geht, für Fehler der Regierung in Wien gerade zu stehen, wird es schwierig“, sagte der Diplomat.
Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte Kurz bereits eine kühle Absage erteilt: „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“ Der CDU-Europapolitiker Peter Liese nannte Kurz’ Anliegen sogar „unanständig“.
Viele nicht nur in Berlin fragen sich: Was steckt bei Kurz dahinter? Tatsächlich spürt der Kanzler in Österreich innenpolitisch Gegenwind wie noch nie. Erstmals wird eine von ihm geführte Regierung laut einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek mehrheitlich eher negativ beurteilt. M. RÖDER V. SCHMITT-ROSCHMANN