München – Es ist mal wieder eine Geschichte von Anwälten, Abgeordneten und vielen, vielen Millionen Euro, die die CSU an diesem Freitag aufschreckt. „Verstörende Umstände“, murmelt einer aus der Parteispitze, und: „Ausgerechnet jetzt.“ Die Sachlage ist aber anders als in den Raffke-Affären und den Maskendeals der letzten Wochen. Kein Gesetzesverstoß erkennbar, keine strafrechtlichen Ermittlungen. Und dennoch politisches Bauchweh.
In einer umfangreichen Recherche hat die „Süddeutsche Zeitung“ aufgedeckt, dass der Münchner Anwalt Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag gut elf Millionen Euro vom Milliardär August von Finck erhalten hat. Gut zwei Dutzend Mal stellte Anwalt Gauweiler eine vierteljährliche Rechnung für „Beratungstätigkeit“ aus, jeweils 350 000 Euro plus 66 500 Euro Mehrwertsteuer. Für einen Anwalt ist das legal. In München ist zu hören, das Geld sei ordentlich versteuert worden, die Größenordnung vorschriftsmäßig beim Bundestag gemeldet worden. Auch dass Gauweiler einer der Top-Verdiener unter den deutschen Anwälten und Abgeordneten ist, war bekannt. Neu ist ein wesentliches Detail: Gauweiler führte mit den Millionen offenbar im Auftrag Fincks und nicht aus eigener Tasche ab 2012 seine spektakulären Klagen gegen die Eurorettung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mehrere Experten-Gutachten dazu, so berichtet die SZ nach Einsichtnahme in die Rechnungen, legte Gauweilers Kanzlei aus und stellte sie anschließend Finck in Rechnung – zur Euro-Sache, aber auch zum Streit, warum die Bundesbank Goldreserven in den USA lagerte.
Dass ein Anwalt, Promi oder nicht, im Auftrag eine Verfassungsklage führt, ist nicht verwerflich. Hohe Summen sind bei einem aufwendigen Verfahren schon möglich. Dass Finck hinter all den Klagen steckt, wusste die Öffentlichkeit freilich nicht.
Der Milliardär und Ex-Bankier, zurückgezogen und angeblich in der Schweiz lebend, hat seit Jahrzehnten ein enges Verhältnis zu Gauweiler, war auch Gast bei dessen 70. Geburtstag vor knapp zwei Jahren. Der 91-Jährige gilt als stramm konservativ. Auf die Politik wirkt er häufiger über Spenden ein: 8,5 Millionen Mark für den Aufbau des „Bund Freier Bürger“ in den 90ern, später Spenden für die Stoiber-Kanzlerkandidatur 2002 und spätere CSU-Wahlkämpfe, 2009 an die FDP. Recherchen des „Spiegel“ deuten darauf hin, dass Finck über Umwege auch die AfD mit mindestens sechsstelligen Summen unterstützte. Das ist bisher nicht rechtssicher belegt.
Für die CSU sind die Gauweiler-Schlagzeilen („Der Frontmann des Herrn Baron“) unwillkommen, weil sie an die Debatte um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten anschließen. Man habe „keine weitere Kenntnis“ davon, sagt Generalsekretär Markus Blume knapp. Und: „Das sind beachtliche Summen, die da zur Debatte stehen.“ Gauweiler war 2013 bis 2015 Parteivize unter Horst Seehofer.
Gauweiler selbst will sich vorerst nicht öffentlich äußern. Die Summen werden in seinem Umfeld nicht dementiert. Dass seine vertraulichen Rechnungen zu Journalisten gelangten, ist indes sehr ungewöhnlich.
In Gauweilers sehr erfolgreicher Wirtschaftskanzlei waren unlängst die beteiligten langjährigen Partner in heftigem Streit auseinandergegangen. cd