Brüssel – Exporte des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sollen nach den Worten von EU-Kommissar Thierry Breton nicht erlaubt werden, bis die Firma ihre Lieferpflichten an die EU-Staaten erfüllt hat. „Wir werden sicherstellen, dass alles in Europa bleibt, bis die Firma ihre Zusagen einlöst“, sagte Breton.
Die Ansage könnte die Spannungen mit Großbritannien verschärfen. Denn London hofft auf Lieferungen aus einem Werk der Firma Halix in den Niederlanden, das am Freitag die EU-Zulassung erhielt. Verhandlungen zwischen London und Brüssel laufen. Für die EU-Staaten könnte die Zulassung der Anlage und ein Exportstopp für Astrazeneca bedeuten, dass sie mehr von den vertraglich vereinbarten Dosen bekommen. „Wir erwarten jetzt, dass die Impfstoffe, die in diesem Werk hergestellt werden, in den nächsten Tagen an die EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden“, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Der Hersteller ist extrem im Rückstand. Astrazeneca habe der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen Corona-Impfstoff zugesagt, liefere aber nur 30 Millionen, sagte Breton. Nach Angaben aus der EU-Kommission sind sogar erst wenig mehr als 17 Millionen Dosen angekommen. Breton sagte, man habe die nötigen Instrumente, „dass wir kontrollieren und keine Abflüsse haben, wenn ich so sagen darf“. Die EU hat seit 1. Februar Exportkontrollen. Demnach müssen Hersteller Ausfuhren von Impfstoff genehmigen lassen.
Bisher lief die Verteilung so: Grundsätzlich haben die Staaten Zugriff auf einen Anteil gemäß ihrer Bevölkerungsstärke in der EU – für Deutschland knapp 19 Prozent. Will ein Land seinen Anteil nicht ganz, können andere EU-Staaten die Mengen aufkaufen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, wenn das System so weitergeführt werde, würden manche Staaten im Sommer genug Impfstoff für 90 Prozent ihrer Bevölkerung haben, andere nur für 40. „Das ist inakzeptabel.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, ein Kompromiss sei nötig.