Die politisch motivierte Kriminalität in Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Delikte erhöhte sich um etwa ein Drittel (29,5 Prozent) auf knapp 6000 Fälle, wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag sagte. Das sei das höchste Aufkommen seit 2001, betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Viele der Straftaten hätten sich im Umfeld von Corona-Versammlungen ereignet. Eine starke Steigerung von 44 Prozent gab es demnach bei den politischen Gewaltdelikten mit 890 Fällen. Davon gehen 439 Fälle auf das Konto von linken Gewalttätern, 170 Gewaltdelikte werden Rechtsextremisten zugeschrieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Grund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, die ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke kurz zuvor eingereicht hatte. Der vorläufige Stopp gilt bis zur Entscheidung über den Eilantrag (2 BvR 547/21).