München – In der CSU haben bereits Debatten eingesetzt, wie strikt Nebenjobs von Abgeordneten begrenzt und offengelegt werden sollen. Offenbar wollen Europa- und Landespolitiker der sehr harten Linie von Alexander Dobrindt nicht folgen. Der Chef der CSU im Bundestag treibt für die affärengeplagte Unionsfraktion strenge Regeln an. Andere Ebenen murren.
Ablesbar ist das am „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“, das der Parteivorstand am Montag beschloss. Man werde „Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in Parlamenten begrenzen“, steht dort. Dobrindt wollte mehr: Nebeneinnahmen für jeden mit Führungsrolle verbieten. So schrieb er es im Entwurf seines Kodex fest. Er sagte unserer Zeitung dazu: „Ich erwarte, dass sich andere Fraktionen und auch andere Parlamente damit befassen. Mehr Transparenz sollte für Parlamentarismus überall gelten.“
Ausgerechnet aus der CSU kam Widerstand. In der Europagruppe wäre Angelika Niebler betroffen. Sie hat vor allem als Anwältin Nebeneinkünfte, die sich laut Stufen-Transparenz des EU-Parlaments auf 40 000 bis 140 000 Euro pro Jahr summieren; das ist kein Geheimnis, sie gewährt selbst auf ihrer Homepage tiefe Einblicke in ihren Geldbeutel. Auch im Landtag gibt es Zweifel, vor allem von Anwälten, die drohende „Berufsverbote“ sehen. Hier tagte am Freitag erstmals ein Arbeitskreis um Fraktionschef Thomas Kreuzer, um rechtssicher Details zu regeln.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warnte, die Äußerungen einiger CSU-Anwälte ließen aufhorchen. „Wir sind nicht beim Memory – ganz kurz die Karten offenlegen und dann wieder verdecken, ist keine volle Transparenz.“ cd