IN KÜRZE

EU-Kommission verklagt Polen Frankreich verhängt landesweit Lockdown Anwälte: Suu Kyi bei guter Gesundheit Putschversuch im Niger vereitelt

von Redaktion

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und verstoße gegen EU-Recht. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei, so die Anklage.

Angesichts der dritten Corona-Welle wird in Frankreich ein landesweiter Lockdown verhängt. Die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Auflagen werden für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Die Schulen sollen demnach für drei Wochen geschlossen bleiben, zudem umfassen die Maßnahmen Ausgangsbeschränkungen ab 19 Uhr sowie die Schließung der meisten Geschäfte. Die Beschränkungen gelten ab Samstagnacht.

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi scheint trotz ihres seit zwei Monaten andauernden Hausarrests bei guter Gesundheit zu sein. Wie das Anwalts- team der Politikerin mitteilte, wurde seine Vertreterin Min Min Soe zu einer Polizeiwache in der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen und bekam per Videoschalte Zugang zur 75-Jährigen.

Im westafrikanischen Staat Niger ist ein nächtlicher Umsturzversuch gescheitert. Regierungssprecher Abdourahamane Zakaria gab am Mittwoch in der Hauptstadt Niamey bekannt, dass am Morgen gegen 3 Uhr drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten vor dem Präsidentenpalast vorgefahren seien. Nach einem halbstündigen Feuergefecht mit der Präsidentengarde hätten die Angreifer jedoch aufgegeben. Als treibende Kraft hinter dem Putschversuch gilt der Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza. Die Lage im Lande sei mittlerweile wieder unter Kontrolle, erklärte Zakaria.

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