Kiew/Moskau – Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine warnt Russland vor Nato-Soldaten als Unterstützung der Regierung in Kiew. „Zweifellos würde ein solches Szenario zu weiteren Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Natürlich müsste die russische Seite dann zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Welche das sein könnten, sagte Peskow nicht konkret: „Alle, die notwendig sind.“
Hintergrund sind Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine, wonach die USA dem Land ihre Unterstützung „im Fall einer Eskalation“ zugesichert hätten. US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj versichert, er könne auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas zählen.
Erst vor einer Woche waren vier ukrainische Regierungssoldaten in dem Konfliktgebiet getötet worden. Zunächst hieß es, sie seien bei einem Mörserangriff prorussischer Separatisten gestorben. Später änderte das Verteidigungsministerium in Kiew seine Version. Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak sprach im Parlament von Scharfschützen, die Minenräumer in den Rücken geschossen hätten.
Der Konflikt war am Dienstag auch Thema einer Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dabei hatte Putin Besorgnis über die „von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation“ zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml.
Die USA haben nach Berichten Selenskyjs über die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine scharfe Kritik an Moskau geübt. Washington sei besorgt „wegen der jüngsten Eskalation des aggressiven und provokativen Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Er warnte Moskau vor Versuchen, „unseren Partner Ukraine einzuschüchtern oder zu bedrohen“.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit sieben Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz einer Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im Separatistengebiet waren es mindestens 22 getötete Menschen. Ein 2015 verabschiedeter Friedensplan liegt faktisch auf Eis.
Nach einem Beschluss des ukrainischen Parlaments dürfen sich in diesem Jahr zu Übungszwecken bis zu 2000 US-Soldaten mit schwerem Gerät und Flugzeugen in der Ukraine aufhalten.