Moskau/Washington/Brüssel – Der Konflikt im Osten der Ukraine spitzt sich zu. Russland lässt seine Truppen entlang der Grenze marschieren. Im Konfliktgebiet Donbass mehren sich tödliche Zwischenfälle. Weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation. Sowohl die EU als auch die USA wollen der Ukraine beistehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Wochenende der Ukraine Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. „Unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb er weiter. Das Thema werde mit den EU-Außenministern und Kuleba weiter diskutiert.
Aus dem Kreml hieß es schon vergangene Woche, Russland sei frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu verlegen. Den Vorwurf, dass man die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstütze, hat Russland wiederholt zurückgewiesen.
Nach dem Tod eines fünf Jahre alten Kindes in der Ost-ukraine sind die Spannungen nochmals gestiegen. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten hatten sich gegenseitig die Verantwortung für den Tod des Kindes zugeschoben. Russland warnt nun selbst vor einer Eskalation der Lage. „All das ist eine bittere Folge der ungelösten Situation, mehr noch, eine Folge der erhöhten Spannung an der Trennlinie (Front)“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax. „Jedes Mal, wenn ein Mensch getötet wird, besonders wenn es ein Kind ist, ist es eine Tragödie.“
Nach Darstellung der russischen Separatisten war am Samstag im Donezker Gebiet ein Sprengsatz mit einer Drohne abgeworfen worden, der den Jungen getötet und seine über 60 Jahre alte Großmutter schwer verletzt habe. Die ukrainische Armee wies die Verantwortung zurück. Die Streitkräfte setzten ihre Waffen niemals gegen Zivilisten oder zivile Objekte ein, sagte ein Sprecher. Örtlichen Medienberichten zufolge war das Kind durch die Explosion einer auf dem Grundstück gelegten Mine getötet worden.
Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
In den USA macht man Russland für den Konflikt verantwortlich. US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Das Weiße Haus warf Russland in der Mitteilung zu dem ersten Telefonat der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt im Januar „anhaltende Aggression“ im Donbass und auf der Krim vor. Biden habe Selenskyj darüber hinaus Unterstützung bei dessen Anstrengungen zugesagt, die Korruption zu bekämpfen und Reformen umzusetzen. Selenskyj freute sich über das Telefonat. „Wir stehen Schulter an Schulter, wenn wir unsere Demokratien bewahren müssen“, twittere er.
Auch wenn die erhöhten Spannungen in der Ostukraine gerade international Besorgnis auslösen – Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.
Seit sieben Jahren kontrollieren Separatisten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der Grenze. UN-Schätzungen zufolge sind seit 2014 mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.