Politik ist kein Wunschkonzert, und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind es erst recht nicht. Insofern ist es richtig, dass man gerade dann im Gespräch bleibt, wenn die Dinge schwierig sind. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel ausgerechnet jetzt den Zeitpunkt für geeignet hielten, um persönlich im Doppelpack nach Ankara zu reisen. Welches Signal sendet das aus?
Es ist wahr, dass der türkische Präsident Erdogan im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer derzeit Zurückhaltung übt. Aber gleichzeitig wütet der Autokrat vom Bosporus im Inneren geradezu gegen alles, was der EU normalerweise heilig ist: Menschenrechte, Pressefreiheit, Rechte von Minderheiten und die Achtung internationaler Verträge. Das sind denkbar schlechte Rahmenbedingungen, um mit dem Brüsseler Geschenkkorb unter dem Arm Schönwetter-Diplomatie zu betreiben. Das bestätigt Erdogan doch nur in seiner Einschätzung, dass ihm die EU alles durchgehen lässt, solange er in der Flüchtlingsfrage Wort hält. Und das Ergebnis des gestrigen Treffens gibt dem Türken Recht. Ursula von der Leyen und Charles Michel haben gemahnt, appelliert, ihre Besorgnis ausgedrückt – wie immer halt. Die EU müsse die Sprache der Macht sprechen, meinte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei seinem Amtsantritt. Der gestrige Tag hat leider wieder gezeigt: Aus Brüssel kommt nur heiße Luft. Peinlich.
Alexander.Weber@ovb.net