MIKE SCHIER
Es ist die Stunde der Zentralisten: Seit Wochen versucht Angela Merkel inzwischen, die Bundesländer auf ein härteres Vorgehen gegen die dritte Corona-Welle einzuschwören. Bislang ohne Erfolg, weil die regionalen Betroffenheiten einfach zu unterschiedlich sind. Deshalb baut nun die Unionsfraktion, die sich wie der ganze Bundestag in der Pandemie zu sehr übergangen fühlt, mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Drohkulisse auf. Tenor: Entweder die Länder sperren selbst zu – oder die Bundeskanzlerin übernimmt das für euch.
Richtig ist: Die Ministerpräsidenten haben sich mit ihren nächtlichen Dauersitzungen nicht mit Ruhm bekleckert. Nur kann man von Merkel und ihrem Bundeskabinett Gleiches sagen. All jene, die jetzt nach einem harten Durchgreifen Berlins rufen, seien an Impfstoffbestellung, Schnelltests oder die schleppende Auszahlung der Hilfen erinnert. Das gilt auch für den unerwartet zum Vorsitzenden des Merkel-Fanclubs mutierten Markus Söder, der seit Wochen zwar einheitliche Regelungen fordert, in Bayern dann aber doch oft eigene Wege beschreitet. Aktuell: die Testpflicht an Schulen, das Einkaufen mit Termin trotz einer Inzidenz über 100. Sogar den russischen Impfstoff bestellt der Freistaat ohne Berlin. Schon ganz praktisch, dieser Föderalismus . . .
Im Übrigen scheint die Zahlenlage aktuell nicht reif für einen harten Lockdown jenseits echter Hotspots. Mitte März hatte das RKI für die Woche nach Ostern eine Inzidenz von 300 prognostiziert. Davon ist man weit entfernt, auch wenn man die Entwicklung nach den Ferien natürlich abwarten muss. Bis dahin kann man, wie so oft in der Pandemie, auf Sicht fahren – die Notbremse bei einer Inzidenz über 100 ist ein gutes Instrument. Geschaffen übrigens von der Konferenz der Ministerpräsidenten.
Mike.Schier@ovb.net