Dresden – Stellt die AfD auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die Weichen für ein Ende der Ära von Jörg Meuthen? Der 59-Jährige hält sich als Vorsitzender schon länger an der Spitze der Partei als alle seine Vorgänger. Mit Kritik an Parteifreunden, die „immer enthemmter auftreten“ und „rumkrakeelen und rumprollen“, hat sich der Europaabgeordnete in der Partei zuletzt Feinde gemacht.
Dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsaußen-Strömung der AfD auf dem Parteitag den von einigen prominenten Mitgliedern gestellten Antrag unterstützen wird, Meuthen bereits in Dresden abzuwählen, halten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich. Denn erstens wäre für so eine vorzeitige Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Außerdem würde der Sturz des bekanntesten Vertreters des sogenannten Gemäßigten-Lagers die Chancen der AfD auf ein bundesweit zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26. September wohl schmälern.
Dennoch könnten in Dresden, wo es eigentlich um das Wahlprogramm gehen soll, die Weichen für eine Entmachtung von Meuthen gestellt werden. Denn der AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt will über einen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit von Mitgliedern des Bundesvorstandes abstimmen lassen. Danach soll ein Mitglied der AfD höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden. Meuthen dürfte damit bei der für Ende November geplanten Wahl des neuen Bundesvorstandes nicht mehr antreten.
Und noch eine Personalie dürfte die Delegierten, die sich nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes mit Abstand und Masken in einer Messehalle versammeln, beschäftigen: Wer führt die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf? Die Teilnehmer einer Mitgliederumfrage hatten zwar unlängst mit großer Mehrheit entschieden, dass diese Frage erst später von der Basis per Mitgliederbefragung geklärt werden soll. Es ist aber dennoch damit zu rechnen, dass einige Delegierte vorschlagen werden, die Wahl von einem oder zwei Spitzenkandidaten schon in Dresden vorzunehmen.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der seit November 2019 Co-Vorsitzender der Partei ist, hat gute Chancen, Spitzenkandidat zu werden. Etwas schwieriger könnte es für Alice Weidel werden, die gemeinsam mit Alexander Gauland die Fraktion führt. Ihr klebt noch eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Spendenaffäre am Schuh.
Weidel wünscht sich vom Parteitag „eine positive Initialzündung für den Wahlkampf“. Sie sagt, ihre Hoffnung sei, dass in Dresden alle an einem Strang ziehen. „Leider überwiegt in der Öffentlichkeit das Bild einer Partei, die sich nicht einig ist, auf welchem Wege der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidaten nominiert werden“, räumt sie ein. „Das sollte sich nach dem Wochenende geändert haben.“ Die Nummer zwei der hessischen Landesliste, Joana Cotar, kann sich eine Spitzenkandidatur, etwa zusammen mit Chrupalla, vorstellen. Auch Rüdiger Lucassen (NRW) gilt manchen als möglicher Kandidat.
Der Leitantrag für das Wahlprogramm liest sich in weiten Teilen wie ein Aufguss des Programms von 2017: Raus aus dem Euro, Ausbau der Beziehungen zu Russland, Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland dürfe kein „Asylparadies“ sein, heißt es in dem Programmentwurf weiter.
ANNE BEATRICE CLASMANN