München/Berlin – Diesmal hatten alle dichtgehalten. Ohne dass von den Beratungen etwas an die Öffentlichkeit gelangte, haben sich Bund und Länder auf eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen verständigt. Am Freitag wurde die überraschende Wende bekannt gegeben. Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, verkündete eine Sprecherin der Bundesregierung. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen den Plan zunächst ausgehandelt haben. Gestern Vormittag sei dann unter anderem CSU-Chef Markus Söder informiert worden, berichtet „Bild“.
„Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind“, sagte Vizekanzler Scholz. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Geplant sind laut Scholz unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schulschließungen und Ladenschließungen. Die Vorgaben sollen jeweils dann automatisch greifen, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis die Marke von 100 überschreitet. Die „Bild“ berichtet zudem, Merkel und Scholz wollten unter anderem durchsetzen, dass Schulen ab einer Inzidenz von 200 automatisch schließen müssen. Auch eine Testpflicht in Unternehmen soll geplant sein.
Die Regierungssprecherin wollte zu den Plänen gestern nichts sagen. „Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.“ Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“. Auch der Bundesrat müsste demnach wohl zustimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung von Bund und Ländern. „Es ist zwingend notwendig, dass im 13. Monat der Pandemie das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch Verantwortung übernimmt“, sagte Seehofer der „SZ“.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wetterte gestern wegen der Absage der Ministerpräsidentenkonferenz: „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit.“ Eine Verschiebung hatte sich aber bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt.
Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte er. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Fraktion verschließe sich einem schnellen Verfahren nicht. „Aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“, forderte er. „Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für Merkel-Lockdown sein.“