Rom – Zwischen Italien und der Türkei ist es zu diplomatischen Spannungen gekommen, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet hat. Die Türkei bestellte aus Protest den italienischen Botschafter ein, wie das Außenministerium mitteilte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verurteilte Draghis „hässliche und maßlose Äußerungen“ aufs Schärfste. Ankara forderte, die Aussagen „sofort“ zurückzunehmen.
Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag. Für Michel war ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen.
Italiens Premier hatte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch geäußert. „Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung missfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden musste“, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Man müsse mit „diesen – nennen wir sie, was sie sind – Diktatoren“ eine klare Sprache sprechen und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Man müsse aber mit ihnen im Interesse des Landes kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi.
Die Wahl des Wortes Diktator sorgte sofort danach in italienischen Medien für Schlagzeilen. Auch aus der Türkei gab es prompt scharfe Reaktionen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun erklärte: „Der ernannte Premierminister Italiens hat sein Maß überschritten, indem er Herrn Recep Tayyip Erdogan, den das türkische Volk mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt hat, als Diktator bezeichnet hat.“ Man verurteile diese Art, die in der Diplomatie keinen Platz habe, aufs Schärfste. „Wenn Mario Draghi einen Diktator sucht, soll er auf die Geschichte Italiens schauen.“
Unterstützung bekam Draghi von CSU-Vize Manfred Weber, der auch die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament führt. „Premierminister Draghi hat Recht, unter der Führung von Präsident Erdogan hat sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten entfernt“, sagte Weber. Die Türkei sei nicht für alle Bürger ein freies Land. Falls Europa mit solchen Ländern eine konstruktive Partnerschaft wolle, müsse man die Fakten vor Ort klar und ehrlich benennen. Deshalb fordere man auch ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.