Brüssel/London – Der Abgesang war feierlich. Man schwor sich, Freunde zu bleiben. Aber knapp 100 Tage nach Abschluss des Brexits gibt es gute Gründe anzunehmen, dass zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine dauerhafte und bisweilen bittere Rivalität wächst. Die Wochen seit dem endgültigen Bruch zu Jahresbeginn waren jedenfalls alles andere als harmonisch.
Die britische Regierung nutzt jede Gelegenheit, den Brexit als Erfolg zu feiern. Das geht bis zu kleinlichen Sticheleien wie der Weigerung, dem EU-Botschafter in London die volle Anerkennung als Diplomat zu gewähren. Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass der britische Premier Boris Johnson den für seine konfrontative Herangehensweise bekannten Unterhändler der Austrittsgespräche, David Frost, als obersten Brexit-Beauftragten ins Kabinett berief.
Die EU wirkt in der Corona-Pandemie ihrerseits angeschlagen und will im Streit mit Großbritannien Härte zeigen. Über allem liegt eine Atmosphäre des Misstrauens und gegenseitiger Vorwürfe.
Erst sieben Tage vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion gelang Unterhändlern beider Seiten an Heiligabend 2020 der Brexit-Handelsdeal – offiziell genannt Handels- und Kooperationsabkommen. Die Erleichterung war groß, das befürchtete No-Deal-Chaos abgewendet.
Trotzdem war der Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen am 1. Januar 2021 für viele eine kalte Dusche. Zollformulare, Kontrollen, Herkunftsnachweise, Auflagen für den Import von Lebensmitteln und frischem Fisch, Genehmigungen, Formulare, Einfuhrumsatzsteuer – ein Papierkrieg, der viele Händler und Verbraucher unvorbereitet traf. Kein Wunder, schließlich behauptete Johnson noch an Heiligabend, das Abkommen habe alle Handelshindernisse beseitigt. Doch für Januar meldete das britische Statistikamt einen Absturz der Exporte in die EU um 40,7 Prozent; die Importe aus der EU brachen um 28,8 Prozent ein.
Experten überrascht das nicht. Das Abkommen „ist offenkundig ein dünner Deal im Vergleich zur vollen EU-Mitgliedschaft“, analysiert das European Policy Centre in Brüssel. Noch in zehn Jahren sollen die britischen Exporte in die EU Prognosen zufolge um rund 36 Prozent niedriger liegen als bei einer weiteren britischen EU-Mitgliedschaft.
Die wirtschaftlichen Nachteile des Bruchs mit dem europäischen Binnenmarkt sind also offensichtlich, aber irgendwie scheint das die Briten kaum zu stören und Johnson kaum zu schaden. Dem britischen Premier gelang unmittelbar nach dem vollendeten Brexit der ultimative Triumph: Beim Impfen gegen Covid-19 hängte Großbritannien die EU meilenweit ab. Mehr als 31 Millionen Erstimpfungen und niedrige Fallzahlen lassen Licht am Ende des Tunnels erkennen.
Dagegen musste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Fehler einräumen. Aber sie wies auch nicht zu Unrecht darauf hin, dass das britische Impfwunder undenkbar gewesen wäre ohne Impfstoffe aus der EU. Seit dem 1. Dezember seien mehr als 21 Millionen Dosen auf die Insel gegangen, umgekehrt sei aber fast nichts von dort gekommen, betonte die EU-Kommission.
Die Impfhysterie in der EU war auch der Hintergrund für ein politisches Desaster Ende Januar: Im Zuge der Impfstoff-Exportauflagen erwog die EU-Kommission vorübergehend, den Export von Impfstoffen aus dem EU-Staat Irland ins britische Nordirland zu überwachen. Sie nahm das zwar innerhalb von Stunden zurück, aber der Schaden war angerichtet.
Zwischenfazit: Beide Seiten haben es nach 47 gemeinsamen Jahren schon binnen weniger Wochen geschafft, sich gegenseitig Vertragsbruch, Nationalismus und Feindseligkeit vorzuwerfen, und das, obwohl sie weiter aufeinander angewiesen sind. Der Handelspakt ist auf EU-Seite noch nicht ratifiziert – er wird derzeit wegen der Last-Minute-Einigung nur vorläufig angewendet – und das Europaparlament knüpft seine Zustimmung nun an eine Schlichtung des Nordirland- Streits. Wie ernsthaft die Drohung ist, bleibt offen, aber für gute Stimmung spricht sie nicht.