Washington – Ein Abzug aus Afghanistan, der an keine Bedingungen geknüpft ist: US-Präsident Joe Biden gibt der Nato einen Weg vor, den viele fürchten. Auch für Deutschland und die anderen Bündnispartner hat er Konsequenzen. Fragen und Antworten im Überblick:
Bis wann soll der Abzug erfolgen?
Biden hat einen Abzug aller US-Soldaten bis 11. September beschlossen. Beginnen soll er noch vor dem 1. Mai. Deutschland und die anderen Partner dürften diesem Zeitplan folgen. „Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Warum trifft Biden diese Entscheidung?
Der US-Präsident hat versprochen, die „ewigen Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten“ zu beenden. In keinen Krieg waren die USA länger verstrickt als in den Konflikt am Hindukusch. Die neue Regierung in Washington argumentiert, dass das Ziel des Einsatzes erreicht sei – Afghanistan könne nun nicht wieder ein Rückzugsort für Terroristen werden, die Nato-Länder angreifen können.
Was bedeutet das für Deutschland?
Der US-Abzug ist gleichbedeutend mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Nato. Deutschland und die anderen Partnerstaaten sind nicht bereit – und wohl auch nicht in der Lage –, das Engagement ohne die USA fortzuführen. Die Amerikaner sorgen zum Beispiel dafür, dass verletzte Soldaten schnell in Sicherheit gebracht und versorgt werden können.
Wieso der 11. September?
Das ist ein hoch symbolisches Datum: Dann jähren sich die Terroranschläge von New York und Washington zum 20. Mal, die Auslöser des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan waren. Der Krieg begann im Oktober 2001. Bald darauf stürzte das Taliban-Regime, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern. Bin Laden wurde im Mai 2011 in Pakistan getötet.
Welche Risiken birgt Bidens Entscheidung?
Als Horrorszenario gilt, dass die Taliban nach einem Abzug mit Waffengewalt wieder die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie bedeutete eine solche Entwicklung mit großer Sicherheit das Aus. Zudem dürfte es dann zu Rückschritten bei Frauenrechten, Meinungs- und Medienfreiheit kommen.
Wieso stellt Biden keine Bedingungen für einen Abzug?
Die US-Regierung argumentiert, dass ein Abzug, der an Bedingungen geknüpft ist, letztlich dazu führt, dass die Truppen doch im Land bleiben.
Wie wird die Entscheidung von der Bundesregierung gesehen?
Außenminister Heiko Maas wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abhängig machen. Die jetzige Entscheidung dürfte daher nicht im Sinne des Auswärtigen Amtes sein. Anders sieht es im Verteidigungsministerium aus. Dort gibt es viele, die den Abzug begrüßen dürften.
Hatte die neue US-Regierung nicht versprochen, dass sie sich eng mit den Partnern abstimmen will?
Ja. Aber das bedeutete offensichtlich nicht, dass sie den Alliierten ein Mitspracherecht einräumen wollte. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hat die Biden-Regierung die Partner zumindest intensiv konsultiert. Das war unter der Regierung von Donald Trump nicht üblich. A. HAASE/V. ESCHBACHER/C. MEREY