Söder: Es ist noch völlig offen

von Redaktion

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER, MARCO HADEM, CHRISTOPH TROST

München/Berlin – Der Streit in der Union ist so schnell eskaliert in den vergangenen Tagen, dass diese Szene doch etwas überrascht. Die nächste Fraktionssitzung, diesmal die Landtagsabgeordneten der CSU in München, auch sie debattieren über die Kanzlerkandidatur. Ein „Zwerg“ sei dieser Armin Laschet, ereifert sich ein Abgeordneter, aus dem werde „kein Riese“ mehr. Da greift Markus Söder ein, bittet um Mäßigung: „Das lasse ich nicht gelten.“ Laschet sei ein erfolgreicher Ministerpräsident.

Mitleid ist in der Politik die kunstvollste Form der Demütigung – so sei Söders Eingreifen aber nicht gemeint gewesen, schildern mehrere Ohrenzeugen. Er wolle deeskalieren. Am Vortag hatten die 250 Unions-Abgeordneten im Bundestag stundenlang über die K-Frage diskutiert, zu Laschets Verstörung mit scharfen Worten und einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Söder. Von Parteiaustritten, falls Laschet kandidiere, war die Rede, von Wahlkämpfern allein auf weiter Flur. Wer Wahlen gewinnen wolle, brauche jetzt Söder, sagte zum Beispiel ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg.

Eine offizielle Abstimmung gab’s nicht, auch wenn einzelne CSUler damit drohten. Das Stimmungsbild war auch so deutlich – und für Laschet und die ganze CDU-Spitze gefährlich. „Machtkampf um Deutschland“, „Erbittertes Duell um die Macht“, „Sie bekämpfen sich“: Ein kurzer Blick auf die Titelseiten genügt, um ein Gespür dafür zu bekommen, in welch schwere Krise die Union da geraten ist; vergleichbar mit dem bitteren Flüchtlings-Streit.

Wer auch immer nun kandidiert, startet erst mal auf einem Scherbenhaufen. Die aktuellen Umfragen bilden das noch nicht ab. Doch wie oft müsste sich ein Kanzlerkandidat Laschet von der Opposition jene Sätze der Abgeordneten vorhalten lassen, die ihn als überfordert und unbeliebt dastehen lassen? Wie sollte ein Kanzlerkandidat Söder bundesweit wahlkämpfen, wenn die CDU-Granden klar gegen ihn sind?

Auch deshalb bemühen sich Söder und Laschet am Mittwoch, die Lage nicht zu verschärfen. „Völlig offen“ sei der Ausgang, sagt Söder in München. Es werde ein gutes Ergebnis geben. Man müsse den Menschen am Ende erklären können, warum so oder so entschieden worden sei. Bei so einer wichtigen Frage dürfe man sich auch ein paar Tage Zeit nehmen.

Laschet sagt nicht viel am Mittwoch. Allerdings meldet sich ein früherer Rivale noch mal zu Wort. Friedrich Merz legt in seinem Newsletter nach und unterstützt ihn. „Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen?“ Merz deutet an, dass Laschet als CDU-Chef stürzen werde und seine Landesregierung in NRW vielleicht mit, falls der Kampf mit Söder unfriedlich endet. Merz wirft Söder laut „ntv“ sogar indirekt Opportunismus vor. „Es mag auch sein, dass es mehr auf einzelne Personen ankommt und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen.“

Wie ist jetzt eine Lösung möglich? Bis Freitag wollen die CDU- und CSU-Vorsitzenden noch mal verhandeln, mit oder ohne Delegation. Länger sollte es nicht dauern. Der Sonntag verbietet sich für Partei-Scharmützel, da ist ein Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie geplant. Und am Montag wollen die Grünen ihre Kandidatur verkünden.

Mehrere Szenarien sind denkbar. Söder könnte verzichten und sich weitreichende Zugeständnisse fürs Kabinett sichern. Auch Laschet könnte überraschend verzichten. Unter Journalisten wird ein altes Personalpaket wieder hervorgeholt, wonach man den umgänglichen NRW-Regenten 2022 als Bundespräsidenten vorschlagen könnte. Da sind die Mehrheiten allerdings ungewiss. Drittes Szenario: Doch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion. Ausgang: Offen.

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