Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einer bundesweiten Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist.“ Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, „deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Er würde – Stand heute – auch vermuten, „dass es dazu kommt“. Es mache ja keinen Sinn, „wenn wir nach jeder solchen Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“, sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der Protestkundgebungen der Bewegung. Er sei für massive Polizeipräsenz und das Prinzip Wehret den Anfängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft eine Bewegung als Verdachtsfall ein, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Das heißt unter anderem, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten speichern kann.