München – Die Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen das Urteil zum Berliner Mietendeckel haben ein politisches Nachspiel. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte bei Twitter ein „entlarvendes Rechtsstaatsverständnis“. Statt die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels, der am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, zu akzeptieren, hätte ein Teil der Demonstranten die Proteste zu Angriffen auf die Polizei genutzt. Die rot-rot-grüne Regierung habe „die Mieter mit falschen Versprechungen noch mehr in die Enge getrieben“.
Tausende waren am Donnerstag in Berlin gegen das Urteil auf die Straße gegangen, einige mit Fahnen der Grünen und der Linken. Auf Plakaten wurde die „entschädigungslose Enteignung“ von Wohnungskonzernen gefordert. Daniel Föst, Vorsitzender der bayerischen FDP, übte Kritik an der SPD, die in Berlin den Regierenden Bürgermeister stellt. Sie habe es versäumt, „für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen. Also brechen sie die Verfassung und lassen die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen. Aber schuld sind natürlich die Anderen.“ mb