Berlin – Mit der Corona-Notbremse rücken deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr näher. Der Bundestag beschloss gestern entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach der heute geplanten Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen.
Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. AfD, FDP und Linke hatten ihre Ablehnung, die Grünen ihre Enthaltung angekündigt. Umstrittenste Regelung: In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen – wie in Bayern schon länger – ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.
Viele deutsche Schüler müssen sich zudem vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. In Bayern soll es bei dem strengeren Grenzwert von 100 bleiben.
Ab der 100er-Schwelle darf sich demnach zudem nun bundesweit höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Ab einer Inzidenz von 150 soll in vielen Geschäften nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.
Im Hintergrund hatte die CSU zuletzt noch zwei Änderungen durchgesetzt: Zum einen die Ausgangsbegrenzung ab 22 statt 21 Uhr. Zum anderen die Möglichkeit zum Termin-Einkauf mit negativem Test bis Inzidenz 150. Es gehe um „Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.
Die Koalition warb gestern eindringlich für die Regeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach hingegen von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken.
Fragen, mit denen sich noch Gerichte beschäftigen werden. Verfassungsbeschwerde eingelegt oder angekündigt haben unter anderem die FDP, die Freien Wähler und der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Post.