Erste Klagen gegen Notbremse
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz nach Bundesratsvotum
Berlin/München – Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer gestern darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag bereits am Vortag verabsch