München – Noch sind die Fortschritte, die das Robert-Koch-Institut aus Impfzentren und Hausarztpraxen vermelden kann, überschaubar. Aber zumindest geht es voran. Mit Stichtag gestern waren 6,9 Prozent der Bürger vollständig geimpft, 21,6 haben die erste Spritze erhalten. Immer öfter stellt sich damit auch die Frage, welche Erleichterungen der vollständige Schutz mit sich bringen soll.
Die FDP im Landtag hat eine Umfrage zu diesem Thema und anderen Corona-Aspekten in Auftrag gegeben. Laut der Erhebung des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS würde es etwas mehr als die Hälfte der Bürger befürworten, die Einschränkung der Grundrechte nach einer Impfung aufzuheben. 55 Prozent sind dafür, 41 dagegen. Klarer fällt das Verhältnis aus, wenn man es nach Parteien aufschlüsselt. Bei den Anhängern der AfD (90 zu 8) und FDP (77 zu 23) ist die Tendenz eindeutig. Besonders vorsichtig sind die Anhänger der CSU (43 zu 54).
Deutlich sprechen sich die Teilnehmer der Umfrage für Erleichterungen im öffentlichen Leben beim Vorweisen eines negativen Corona-Tests aus. Für den Einzelhandel gilt das besonders stark (90 Prozent), aber auch für Schule (88), Kultur (78) und Gastronomie (77). Ein Urlaub ohne Kontakt zu anderen Gästen sollte ebenfalls möglich sein, finden 76 Prozent. Die dringlichste Forderung an die Corona-Verantwortlichen ist wenig überraschend die Steigerung des Impftempos (87).
Mehr als die Hälfte der 1004 Befragten (57 Prozent) ist der Meinung, dass Maßnahmen und Einschränkungen dem Infektionsgeschehen angepasst und regional differenziert werden sollten. Auch hier liegen Anhänger von AfD (88) und FDP (72) ganz vorne. Das Lager der Regierungsparteien hingegen spricht sich am ehesten für eine zentralisierte Politik aus. CSU und Freie Wähler kommen auf 49 bzw. 48 Prozent.
Bei etwa jedem zweiten Befragten (48 Prozent) beeinflusst die Maskenaffäre mehrerer Unionspolitiker das Vertrauen in die Staatsregierung. Erwartungsgemäß sind Anhänger der Oppositionsparteien in diesem Punkt besonders kritisch (AfD: 91, Grüne und FDP: 60, SPD: 58). Aber auch bei Freien Wählern (35) und CSU (34) ist das Vertrauen infolge der Enthüllungen spürbar erschüttert.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen beklagt, dass die Maskenaffäre das Vertrauen in die Politik insgesamt massiv beschädigt habe. Umso wichtiger sei es, bei neuen Maßnahmen auf deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu achten. „Unsere Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet testbasierte Öffnungen von Schulen, Geschäften, Kultur und Gastronomie. Aber gerade dafür lässt das neue Infektionsschutzgesetz bei höheren Inzidenzen keinerlei Spielraum.“
Am überraschendsten fällt die Antwort auf die Frage aus, welcher Partei die Leute in der Pandemie die höchste Lösungskompetenz bescheinigen. Während ganz vorne CSU (31 Prozent), Grüne (11) und FDP (7) liegen, landet mit den Freien Wählern ausgerechnet die kleinere Regierungspartei auf dem letzten Platz (5). Ebenfalls bemerkenswert: Ein Drittel der Befragten machte entweder keine Angabe (18 Prozent) – oder traut keiner der Parteien die Lösung zu (14). MARC BEYER