Brüssel/Prag – Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen Zahlungsstopp für EU-Gelder an Tschechien gefordert. Das konservative Parteienbündnis rief die Kommission auf, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Der Mechanismus sieht die Möglichkeit vor, bei bestimmten Verstößen gegen demokratische Prinzipien EU-Gelder zu kürzen. Das müsse die Konsequenz aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht von europäischen Rechnungsprüfern sein, teilte die EVP mit.
Der Bericht hatte festgestellt, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe. Hintergrund ist ein Streit um die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Er hatte sie an Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Ende 2017 Regierungschef geworden war. Doch nach Ansicht der Rechnungsprüfer bleibt er weiter Nutznießer der Fördermittel.