München – Vor ein paar Tagen ist Hubert Aiwanger wieder so ein Wort rausgerutscht. Eine „Hassliebe“ sei das zwischen ihm und Markus Söder, sagte er in einer Satire-Sendung des Südwestrundfunks. Vermutlich war das spaßig gemeint, sicher ist es eine Spur übertrieben. Wahr ist aber der Kern: Irgendwo in der Mitte zwischen Hass und Liebe haben sich die Koalitionspartner spürbar entfremdet.
An diesem Dienstagmittag stehen sie mal wieder nebeneinander vor den Kameras, die wöchentliche Pressekonferenz, und schon ihre Körpersprache sagt viel: die Blicke starr in die Ferne gerichtet, der Vize oft mit verschränkten Armen, der Chef leicht von ihm abgewendet. Die Zeiten, als beide einträchtig durch den sonnigen Hofgarten auf die Kameras zu schlenderten, sind vorbei.
Die Corona-Politik hat seit einem Jahr einen immer tieferen Keil zwischen die beiden eigentlich bürgerlichen Partner getrieben. Nur mit Mühe hat die Koalition gestern einen größeren Knall abgewendet. Söder gibt Aiwangers Drängen nach, Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte, Buchhandlungen, Zoos und botanische Gärten zu öffnen. Dafür bleibt die CSU hart beim 100er-Grenzwert für die Schulöffnung.
Im Kabinett ging das gesittet ab, berichten Augenzeugen. Kenner der Sache wittern ein ziemlich wildes Manöver Söders: Hat er die Gärtner und Buchhändler eigentlich nur eben mal für ein paar Tage geschlossen und als Faustpfand genommen, um Aiwanger den vorsichtigen Kurs bei der Schule abzutrotzen? Selbst in der CSU hatten Abgeordnete irritiert für die Sache der Gärtner geworben.
Gleichzeitig zeigt sich, dass dieser Kompromiss die Differenzen bestenfalls etwas übertüncht. Aiwanger verlangt schon bei der Verkündung Nachverhandlungen über die Schule. „Hier ist eine intelligente und verantwortungsvolle Lösung nötig“, sagt der FW-Chef. Das klingt harmlos, heißt aber im Umkehrschluss, dass er den Beschluss seiner Regierung für unintelligent und verantwortungslos hält.
Söder hält Aiwanger Minuten später indirekt vor, vor x-beliebigen Lobbygruppen zu leicht einzuknicken. „Unser oberster Maßstab ist nicht Bequemlichkeit, sondern Bekämpfung der Pandemie“, sagt der Ministerpräsident. Mit Corona könne man keine Kompromisse schließen, und er hoffe sehr, „dass wir kollektiv Lerneffekte endlich in unsere Festplatten kriegen“. Will sagen: dass Aiwangers Festplatte endlich lernt, dass nur Vorsicht zum Ziel führt.
Solche Scharmützel zeigen: Es wird mühsam mit dieser Koalition im Bundestagswahlkampf. Aiwanger führt seine Partei am 26. September ja als Listenführer in die Wahl, erklärter Gegner also von CSU und CDU.
Die nächsten Fallstricke warten schon auf die Koalition. Bayerns Corona-Verordnung läuft am 9. Mai aus. Aiwanger wurde so verstanden, als drohe er damit, ohne weitere Lockerungen im Kabinett und Landtag nicht mehr wie sonst zuzustimmen. Söder raunzt, eine „Blockade ist nicht bayerischer Stil“, das sei „für eine Staatsregierung völlig undenkbar“.
Der härtere Kampf als die Frage der Zoos dürfte im Mai um den Tourismus gehen. Aiwanger fordert Öffnungen von Hotels, Ferienwohnungen und Biergärten im Inland, außerdem Sport und Kultur im Freien. Viel Nahrung für eine flammende „Hassliebe“ in der Koalition.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER