Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie weiter bestehen.
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, so das Innenministerium. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Organisatoren von Demonstrationen – vor allem der Querdenken-Bewegung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen könnte nachhaltig erschüttert werden.
Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die letzte Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt habe diese Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der „Tagesspiegel“. Das namentliche Abstimmungsergebnis kursiere „über den Messenger Dienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung ,Todesliste deutscher Politiker‘“. dpa/afp