München – Die CSU versammelt sich zum virtuellen Wundenlecken. Zum ersten Mal nach seiner Niederlage in der K-Frage holt Markus Söder heute den Parteivorstand zusammen. Der Gesprächsbedarf dürfte hoch sein: An vielen Orten herrschen Enttäuschung und akute Unlust, für Armin Laschet in den Kanzlerwahlkampf einzusteigen. Die Umfragen fallen, zuletzt auf 36 Prozent. Das kommt hinzu zur aufgeregten Stimmung wegen Corona-Politik und Masken-Affäre.
Aus der CDU wurde die Unruhe nochmal befeuert. „Die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur war alles andere als hilfreich“, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit, der daran auf Laschets Seite entscheidenden Anteil hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spöttelte über Söders Kritik an Laschet: „Das ist eben das CSU-Verständnis von ,Akzeptieren ohne Groll‘.“
Söder selbst bemüht sich inzwischen, weniger Frust über die K-Sache zu zeigen. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, verkündete er via „Welt am Sonntag“. Er grenzte sich von Grünen und FDP ab, keine Spitze gegen Laschet, und forderte die Union auf, ein modernes Konzept für Ökologie und Ökonomie vorzulegen.
Die CSU selbst will hier sofort Gas geben. Thema im Vorstand sollen Vorschläge sein, um ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen noch vor Herbst einzuführen – als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil, aber ohne sich von den Grünen oder dem Koalitionspartner SPD treiben zu lassen; beide hatten Vorstöße angekündigt. Die Unionsfraktion im Bundestag arbeitet an einem Entwurf.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt als Eckpunkte unter anderem einen höheren CO2-Preis. „Ich will, dass wir 2025 und nicht erst 2027 in den freien Emissionshandel gehen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Die CO2-Bepreisung solle von jetzt 25 bereits nächstes Jahr auf 45 Euro steigen. „Wir müssen einen Sprung schaffen, um deutlich zu machen: Wir wollen in unserer Generation die Hauptlasten tragen und es nicht auf die nächste Generation verschieben“, sagt Dobrindt.
Jenseits der Sachpolitik brodelt es dennoch an Teilen der Basis. Pünktlich zum Vorstand erreicht Söder ein Warn-Brief von drei Dutzend niederbayerischen Kommunalpolitikern. Sie führen die 36 Prozent auch auf die Masken-Affäre in Bundestag und Landtag zurück und fordern höflich, aber bestimmt, die CSU weiterzuentwickeln. „Ein neuer Geist in einer ,neuen CSU‘ muss das nachhaltige Signal aussenden, dass es zuallererst um gute Politik und Gemeinwohlorientierung geht und nicht darum, (…) Posten zu ergattern, womit man sein Leben finanzieren kann.“
Anregungen: Mehr Quereinsteiger für Mandate, mehr Migranten in der Partei, eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei, maximal drei Legislaturperioden. Und: Mehr Mitsprache der Basis, und zwar bindend. An einer Stelle werden die Unterzeichner nämlich etwas pampig. Sie erinnern an Wehrpflicht-Aus, Energiewende, Geschlechterquoten oder Eurobonds: „Permanent stimmen unsere CSU-Abgeordneten gegen elementare Inhalte unseres Grundsatzprogramms.“
Die meisten Initiatoren kommen aus Passau, sie melden sich oft pointiert und ausdauernd auf Parteitagen zu Wort. Der Brief ist kein Aufstand, kein Eklat – aber eben Teil eines Stimmungsbilds. Man habe das weder in Gremien diskutiert noch gemeinsam erarbeitet, merkt der Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer mäßig begeistert an. Und sagt: „Wir sind Volkspartei.“ CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER