PRESSESTIMMEN
„Das (Karlsruher Urteil) ist aus drei Gründen fragwürdig. Erstens greifen die Richter unbotmäßig in die Gestaltungsrechte künftiger Parlamentarier und Regierungen ein. Zweitens übersieht das Gericht, dass die vom deutschen Klimaschutzgesetz von 2019 genannten und nun bemängelten Maßnahmen ohnehin nicht geeignet sind, den vom Grundgesetz geforderten ,Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ zu garantieren. Die Klimaerwärmung ist ein globales Phänomen. Drittens erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten annehmen. Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern beziehungsweise den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind.“
„Die Wähler werden (bei den Zwischenwahlen 2022) ihr Urteil darüber abgeben, ob die Demokraten genügend spürbare Veränderungen bewirkt haben. Viele hatten befürchtet, dass er zu vorsichtig vorgehen würde. Doch Biden macht das Gegenteil: Mit einem fragwürdigen Blatt setzt er alles auf eine Karte.“